Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) hat angekündigt, künftig härter gegen Linksextreme vorzugehen. Auch die Schließung der Roten Flora, eines Autonomen Zentrums in Hamburg, „wird zu prüfen sein“, sagte Altmaier gegenüber „Bild“ (Montag). „Es sind dort Beweise für Straftaten in großer Menge festgestellt worden“, sagte Altmaier weiter.
„Wir dürfen keine rechtsfreien Räume dulden. Wo zu Gewalt aufgerufen wird, dürfen wir das nicht zulassen.“ Immer wieder würde „die Mär verbreitet“, dass Gewalt gegen Sachen nicht so schlimm sei. „Das ist ein schwerer, schwerer Fehler“, so Altmaier gegenüber „Bild“. Auch die durch die Große Koalition erfolgte Kürzung einzelner Programme gegen Linkextremismus wolle man nun zurücknehmen. „Mit dieser Frage werden wir uns noch einmal beschäftigen“, kündigte der Kanzleramtsminister an. Die Gewalt-Bilder aus Hamburg hätten ihn „wütend und stinksauer“ gemacht. „Das erinnert an die Bilder früher von Brokdorf und Wackersdorf.“ Zu Rücktrittsforderungen gegen Hamburgs Ersten Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) sagte Altmaier: „Ich kann keinen Grund erkennen, warum man den Hamburger Bürgermeister zum Rücktritt auffordern sollte. Wir müssen klarmachen, dass wir vor dieser Gewalt nicht weichen.“
Foto: Rote Flora in Hamburg, über dts Nachrichtenagentur