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Altmaier kündigt neues EEG-Gesetz an

10. Oktober 2012 17:19

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Berlin – Vor dem Hintergrund einer deutlichen Erhöhung der EEG-Umlage zur Förderung der Erneuerbaren Energien im kommenden Jahr hat Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) “ein ganz neues EEG-Gesetz” angekündigt. Er wolle das bestehende Gesetz an “Haut und Gliedern reformieren”, kündigte Altmaier gegenüber dem ARD-Hauptstadtstudio an. “Das neue Gesetz muss dann dafür sorgen, dass wir die Energiewende in Deutschland zu vertretbaren Preisen organisieren können.”

Konkret gehe es unter anderem darum, den Ausbau der Erneuerbaren Energien zwischen den 16 Bundesländern besser abzustimmen. Er denke hierbei über eine Festschreibung des Mengenausbaus für Erneuerbare Energien nach. Weitere Ausnahmen zur Befreiung von der EEG-Umlage dürfe es nicht geben, so Altmaier weiter. Ein Großteil der bestehenden Ausnahmen sei zwar gerechtfertigt, “aber in anderen Fällen muss geschaut werden, ob das seine Richtigkeit hat.”
Foto: Peter Altmaier, dts Nachrichtenagentur

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