Merkel fordert weitere Kompetenzübertragung auf EU-Ebene

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Foto: Angela Merkel, dts Nachrichtenagentur

Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat eine weitere Übertragung nationalstaatlicher Kompetenzen auf die EU-Ebene gefordert. Dies erklärte Merkel am Dienstag auf einer Veranstaltung in Berlin und widersprach damit dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy, der am Montag in einem gemeinsamen Interview mit der Kanzlerin erklärt hatte, dass er eine weitere Kompetenzübertragung nach Brüssel ablehne. Die Bundeskanzlerin begründete die Kompetenzausweitung Brüssels damit, dass “grundlegende Mängel in der Konstruktion der Wirtschafts- und Währungsunion” beseitigt werden müssten.

Weiterhin forderte Merkel die EU zu einer grundlegenden Strukturreform auf. So soll die EU-Kommission nach dem Willen Merkels in der zukünftig notwendigen Politischen Union wie eine europäische Regierung funktionieren. Zugleich betonte die Kanzlerin, dass neben einem starken Europäischen Parlament der EU-Rat der 27 Regierungen künftig wie eine zweite Kammer funktionieren müsse.