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Führende Koalitionspolitiker fordern sofortiges Ende der Wulff-Debatte

Berlin – Führende Politiker der schwarz-gelben Regierungskoalition haben ein sofortiges Ende der Debatte um Bundespräsident Christian Wulff gefordert. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FPD) sagte der in Berlin erscheinenden “Welt am Sonntag”…

Iran regt offenbar neue Atomverhandlungen an

Iran regt offenbar neue Atomverhandlungen an

Foto: Iranisches U-Boot, dts Nachrichtenagentur Teheran – Der Iran hat sich offenbar überraschend zu einer Wiederaufnahme der seit Januar auf Eis liegenden Gespräche über sein Atomprogramm bereit erklärt. Sein Land…

Niebel lobt Karzais Korruptionsbekämpfung

Berlin – Genau zehn Jahre nach Beginn des deutschen militärischen Afghanistaneinsatzes hat Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) der afghanischen Regierung ein positives Zwischenzeugnis bei der Bekämpfung der Korruption ausgestellt. Zugleich forderte…

CSU will Kredite für Mittelstand erleichtern

Berlin – Die CSU sorgt sich um kleine und mittlere Unternehmen in Deutschland, wenn das Bankensystem als Folge der Finanzkrise schärferen Eigenkapitalvorgaben unterworfen wird. “Eine stärkere Finanzmarktregulierung darf nicht zu…

Magazin: Verfassungsschutz war bis 2001 offenbar detailliert über Neonazis informiert

Berlin – Der Verfassungsschutz war offenbar wesentlich besser über die Neonazi-Terroristen im Untergrund informiert als bislang bekannt: So hätten die Beamten schon im Frühjahr 1999 verlässliche Hinweise gehabt, dass sich…

Studie: Verwaltungskosten im Gesundheitswesen erheblich höher als angenommen

Berlin – Im deutschen Gesundheitssystem fallen deutlich mehr Verwaltungskosten an als bisher vermutet. Einer Studie der Unternehmensberatung A. T. Kearney zufolge, die dem “Spiegel” vorliegt, sind 23 Prozent der Gesamtausgaben…

Metall-Arbeitgeber-Chef dämpft Hoffnung auf kräftiges Lohnplus

Berlin – Im Jahr 2012 werden für rund 3,6 Millionen Beschäftigte der Metall- und Elektroindustrie die Löhne neu verhandelt: Doch die Arbeitgeber wollen sich trotz günstiger Konjunkturprognosen gegen üppige Zuwächse…

Magazin: Trend zur Frührente weniger dramatisch

Berlin – Die tatsächlichen Zahlen zur Frührente, die bereits im Oktober 2011 von der Deutschen Rentenversicherung veröffentlicht worden waren, sind weniger wenig dramatisch als in der jüngsten Debatte angenommen. Wie…

Schäuble macht 2012 fast doppelt so viele Schulden wie im Vorjahr

Schäuble macht 2012 fast doppelt so viele Schulden wie im Vorjahr

Foto: Wolfgang Schäuble, dts Nachrichtenagentur Berlin – Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wird 2012 rund 35 Milliarden Euro an neuen Schulden aufnehmen müssen – fast doppelt so viel wie 2011. Das…

Deutsche Bahn wappnet sich gegen Folgen eines Wintereinbruchs

Deutsche Bahn wappnet sich gegen Folgen eines Wintereinbruchs

Foto: ICE 2 der Deutschen Bahn, DB AG/Günter Jazbec, Text: dts Nachrichtenagentur Frankfurt/Main – Die Deutsche Bahn sieht sich besser als im vergangenen Jahr gegen die Folgen eines schweren Wintereinbruchs…

Bundesbank knüpft Hilfe in der Euro-Krise nicht an USA

Bundesbank knüpft Hilfe in der Euro-Krise nicht an USA

Foto: Euromünzen, dts Nachrichtenagentur Berlin – Die Deutsche Bundesbank knüpft eine Vergabe zusätzlicher Mittel an den Internationalen Währungsfonds (IWF) zur Bekämpfung der Euro-Krise nicht an eine Beteiligung der USA. “Eine…

Magazin: Kein Geld für die Bundeswehrreform

Berlin – Der Zeitplan für die Umsetzung der Bundeswehrreform gerät durcheinander: Wegen Geldmangels kann der für 2012 vorgesehene Um- und Neubau von Kasernen nicht wie geplant starten. Das geht aus…

FDP-Abgeordnete weiter gegen Rettungsschirm

Berlin – Die Euro-Rebellen in der FDP wollen ihren Kampf gegen den permanenten Euro-Rettungsschirm ESM auch nach der für sie gescheiterten Mitgliederbefragung fortsetzen. Die Hamburger Bundestagsabgeordnete Sylvia Canel kündigte im…

Grünen-Politiker Ahma offenbar auf interner Liste syrischer Sicherheitskräfte

Berlin – Die Polizei hat Hinweise darauf, dass der syrische Oppositionelle und Grünen-Politiker Ferhad Ahma auf einer internen Liste der syrischen Sicherheitskräfte steht. Das berichtet der “Spiegel” in seiner am…