Weiterer Schuldenschnitt für Athen: Grüne unterstützen Dijsselbloem
Berlin – Der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Gerhard Schick, hat mit Unverständnis auf Kritik aus der Unions-Fraktion an Euro-Gruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem reagiert, der einen weiteren Schuldenschnitt für Griechenland ins Gespräch gebracht hatte: “Dijsselbloem spricht wieder einmal Klartext – eine Eigenschaft, die der schwarz-gelben Koalition völlig fremd ist”,…
Oppermann: Asylkompromiss war notwendig
Berlin – Der Schatteninnenminister des SPD-Kompetenzteams Thomas Oppermann hat 20 Jahre nach dem Asylkompromiss in der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” (Samstagausgabe) die Grundgesetzänderung durch die SPD verteidigt: “Für Sozialdemokraten, die unter Bismarck und Hitler verfolgt wurden, war das eine schwere Entscheidung. Aber sie war notwendig, denn die massive…
Bericht: Rentenbeitrag kann 2014 auf 18,7 Prozent sinken
Berlin – Die Arbeitnehmer in Deutschland können zum Jahreswechsel erneut auf eine Senkung der Rentenbeiträge hoffen. Wie die “Bild-Zeitung” meldet, kann der Beitragssatz zum 1. Januar 2014 von 18,9 auf 18,7 Prozent sinken. Die Zeitung beruft sich auf Angaben aus Regierungskreisen und Rentenschätzerkreisen. Danach entwickeln sich die…
Gysi wirft de Maizière bei Drohnen-Debakel schwere Versäumnisse vor
Berlin – Linke-Fraktionschef Gregor Gysi wirft Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) schwerwiegende Fehler nach dem Scheitern des Drohnen-Projektes “Euro-Hawk” vor. Entweder habe der Minister getäuscht oder er sei getäuscht worden, sagte Gysi im Deutschlandfunk. Die Öffentlichkeit habe ein Recht auf Information, so Gysi. “Es sind 600 Millionen…
Chinas Regierungschef Li Keqiang in der Schweiz eingetroffen
Bern – Chinas neuer Premierminister Li Keqiang ist am Donnerstagabend zu einem zweitägigen offiziellen Besuch in der Schweiz eingetroffen. Wie das Schweizer Außenministerium mitteilte, empfing Außenminister Didier Burkhalter den Premierminister am Flughafen in Zürich. Im Laufe des Freitags stünden Treffen zwischen Li und der chinesischen Delegation und…
Hersteller-Initiative macht China für Pleiten in deutscher Fotovoltaik-Industrie verantwortlich
Berlin – Kurz vor dem Staatsbesuch von Chinas Ministerpräsident Li Keqiang in Berlin hat die europäische Hersteller-Initiative EuProSun die Dumping-Strategie chinesischer Solarkonzerne für die Pleiteserie in der deutschen Fotovoltaik-Industrie verantwortlich gemacht. “China dumpt im Solarbereich seit drei Jahren, das hat uns bis heute 30 Insolvenzen und Werksschließungen…
Gastartikel für Start-ups
SPD-Landeschef Schmid hat erhebliche Zweifel an Finanztransaktionssteuer
Berlin – Der baden-württembergische SPD-Landesvorsitzende und Finanzminister Nils Schmid hat erhebliche Zweifel an der geplanten Finanztransaktionssteuer. Der Sozialdemokrat stellt sich damit…
Länder-Finanzminister wollen gemeinsam gegen Steuertricks von Unternehmen vorgehen
Berlin – Die Länder-Finanzminister wollen gezielter als bisher gegen die aggressive Steuervermeidung von Konzernen vorgehen. Nach Informationen des “Handelsblatts” (Freitagausgabe) werden…
Peter De Thier: Kommentar zur US-Geldpolitik
Frankfurt – Viel deutlicher hätte er kaum werden können. US-Notenbankchef Ben Bernanke hat – so zumindest der erste Eindruck – ein…
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