FDP begrüßt Obamas Pläne zur Schließung von Gefangenenlager in Guantanamo
Berlin – Die Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der FDP im Bundestag, Marina Schuster, hat die Pläne von US-Präsident Barack Obama begrüßt, der einen erneuten Anlauf zur Schließung des Gefangenenlagers in Guantanamo unternehmen will. “Dass die Vereinigten Staaten von Amerika seit über elf Jahren Menschen ohne…
AfD-Unterstützung durch Lengsfeld sorgt für Wirbel im Berliner CDU-Landesverband
Berlin – Die Unterstützung der eurokritischen Partei “Alternative für Deutschland” (AfD) durch die CDU-Politikerin Vera Lengsfeld sorgt für Wirbel im Berliner Landesverband der Partei. Karl-Georg Wellmann, Mitglied der CDU-Landesgruppe Berlin im Bundestag, legte Lengsfeld den Parteiaustritt nahe. Das anti-europäische Programm der AfD sei für die exportorientierte deutsche…
Zeitung: Steinbrück holt Pronold in Wahlkampfteam
Berlin – SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück holt zumindest einen Bayern in seine Wahlkampfmannschaft: Der Landesvorsitzende und stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Florian Pronold, wird nach Informationen der “Süddeutschen Zeitung” (Samstagausgabe) Mitglied in dem sogenannten Kompetenzteam werden. Der 40-Jährige soll demnach in der Gruppe für die Themen Verkehr und Infrastruktur…
Weiterer Schuldenschnitt für Athen: Grüne unterstützen Dijsselbloem
Berlin – Der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Gerhard Schick, hat mit Unverständnis auf Kritik aus der Unions-Fraktion an Euro-Gruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem reagiert, der einen weiteren Schuldenschnitt für Griechenland ins Gespräch gebracht hatte: “Dijsselbloem spricht wieder einmal Klartext – eine Eigenschaft, die der schwarz-gelben Koalition völlig fremd ist”,…
Oppermann: Asylkompromiss war notwendig
Berlin – Der Schatteninnenminister des SPD-Kompetenzteams Thomas Oppermann hat 20 Jahre nach dem Asylkompromiss in der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” (Samstagausgabe) die Grundgesetzänderung durch die SPD verteidigt: “Für Sozialdemokraten, die unter Bismarck und Hitler verfolgt wurden, war das eine schwere Entscheidung. Aber sie war notwendig, denn die massive…
Bericht: Rentenbeitrag kann 2014 auf 18,7 Prozent sinken
Berlin – Die Arbeitnehmer in Deutschland können zum Jahreswechsel erneut auf eine Senkung der Rentenbeiträge hoffen. Wie die “Bild-Zeitung” meldet, kann der Beitragssatz zum 1. Januar 2014 von 18,9 auf 18,7 Prozent sinken. Die Zeitung beruft sich auf Angaben aus Regierungskreisen und Rentenschätzerkreisen. Danach entwickeln sich die…
SPD-Landeschef Schmid hat erhebliche Zweifel an Finanztransaktionssteuer
Berlin – Der baden-württembergische SPD-Landesvorsitzende und Finanzminister Nils Schmid hat erhebliche Zweifel an der geplanten Finanztransaktionssteuer. Der Sozialdemokrat stellt sich damit…
Länder-Finanzminister wollen gemeinsam gegen Steuertricks von Unternehmen vorgehen
Berlin – Die Länder-Finanzminister wollen gezielter als bisher gegen die aggressive Steuervermeidung von Konzernen vorgehen. Nach Informationen des “Handelsblatts” (Freitagausgabe) werden…
Peter De Thier: Kommentar zur US-Geldpolitik
Frankfurt – Viel deutlicher hätte er kaum werden können. US-Notenbankchef Ben Bernanke hat – so zumindest der erste Eindruck – ein…



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