Westerwelle sieht "große Gefahr" für den Libanon
Berlin – Die Bundesregierung ist besorgt darüber, dass der Bürgerkrieg in Syrien auf Nachbarländer übergreifen könnte. “Die Hinweise auf ein massives Eingreifen von Hisbollah-Milizen in die Kämpfe in Syrien sind sehr bedrohlich”, sagte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (F.A.S.). Die Einmischung der Hisbollah in…
Altmaier kritisiert "Vorwände und Ausflüchte" bei Endlagersuche
Berlin – Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hat davor gewarnt, den Gesetzentwurf zur Suche nach einem Atomendlager zu zerreden. “Es ist im Interesse aller, die Endlagerfrage vor der Bundestagswahl einvernehmlich zu lösen”, sagte Altmaier der “Welt am Sonntag”. “Wir müssen verhindern, dass man unter Vorwänden und mit Ausflüchten…
Slowenien will Rettung ohne EU-Hilfe schaffen
Ljubljana – Die slowenische Regierungschefin wehrt sich gegen Auflagen der EU, die dem Land drohen, das als nächster Kandidat für Hilfen aus dem Rettungsfonds ESM gilt. “Ich habe das Gefühl, die Kommission meint, das würde dem Land helfen”, sagte Alenka Bratušek diese Woche am Rande des EU-Gipfels…
Abgeordnete: Komplettausstieg aus "Global Hawk"-Beschaffung prüfen
Berlin – Abgeordnete von Regierung und Opposition im Bundestag haben Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) aufgefordert, einen Ausstieg aus dem Nato-Rüstungsprogramm Global Hawk zu prüfen, an dem Deutschland mit 483 Millionen Euro beteiligt ist. “Der Verteidigungsminister muss jetzt klären, ob es ein generelles und unüberwindbares Problem mit…
Merkel betont Bedeutung des Integrationsgipfels
Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Bedeutung der Integrationsgipfel unterstrichen und den Vorwurf zurückgewiesen, sie hätten nur Symbolcharakter. “Wir haben Vieles auf den Weg gebracht”, sagte Merkel drei Tage vor dem sechsten Gipfel in ihrem am Samstag veröffentlichten Video-Podcast. Die Bundeskanzlerin nannte gesetzliche Regelungen, betonte aber,…
Umfrage: ein Drittel empfindet öffentlichen Verkehr als unsicher
Berlin – Nahezu jeder dritte Nutzer öffentlicher Verkehrsmittel in Deutschland fühlt sich auf Bahnhöfen oder an Haltestellen unsicher oder bedroht: In den Bussen und Bahnen selbst glaubt beinahe jeder Zehnte regelmäßig “weniger oder überhaupt nicht sicher” zu sein. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts…
Gastartikel für Start-ups
Thorsten Kramer: Kommentar zur lockeren Geldpolitik der Notenbanken
Frankfurt – An den Finanzmärkten muss das Drehbuch für das laufende Jahr überarbeitet werden. Denn der Auftritt des US-amerikanischen Notenbankpräsidenten Ben…
SPD-Landeschef Schmid hat erhebliche Zweifel an Finanztransaktionssteuer
Berlin – Der baden-württembergische SPD-Landesvorsitzende und Finanzminister Nils Schmid hat erhebliche Zweifel an der geplanten Finanztransaktionssteuer. Der Sozialdemokrat stellt sich damit…
Länder-Finanzminister wollen gemeinsam gegen Steuertricks von Unternehmen vorgehen
Berlin – Die Länder-Finanzminister wollen gezielter als bisher gegen die aggressive Steuervermeidung von Konzernen vorgehen. Nach Informationen des “Handelsblatts” (Freitagausgabe) werden…
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